Archive for the ‘Ratgeber’ Category

Arbeitsrecht in Deutschland

Das Arbeitsrecht in Deutschland ist ein komplexer und relativ unübersichtlicher Bestandteil des deutschen Rechtssystems. Das ist insbesondere der Tatsache geschuldet, dass eine einheitliche arbeitsrechtliche Kodifikation, also ein Arbeitsgesetzbuch, weiterhin fehlt. Der Anwalt für Arbeitsrecht muss aufgrund dieser Zersplitterung viele unterschiedliche Rechtsquellen, wie beispielsweise das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) oder das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) berücksichtigen, wenn er im Rahmen seiner Tätigkeit zu einer juristisch korrekten Einordnung arbeitsrechtlicher Fragestellungen gelangen will. Welche Aufgabenstellungen und Tätigkeitsschwerpunkte seine Tätigkeit dabei kennzeichnen, soll dieser Artikel verdeutlichen. Read the rest of this entry »

Posted on März 2nd, 2014 by magnus  |  No Comments »

Kündigung des Reisevertrages wegen erheblicher Beeinträchtigung einer Jagdreise nach Afrika

Wer eine Jagdreise nach Afrika bucht, bringt mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck, daß es ihm, was den Reisezweck angeht, in erster Linie drauf ankommt, exotische Tiere (Großwild) zu erlegen. Daher liegt eine wesentliche Beeinträchtigung der Reise im Sinne des BGB § 651e Abs 1 S 1, die zur Kündigung des Reisevertrages berechtigt, vor, wenn der Reiseveranstalter (bzw. Reisevermittler) nicht, wie vertraglich zugesichert, eine für das Reiseland erforderliche Waffeneinfuhrgenehmigung beschafft, so daß die Durchführung des Jagdprogramms nicht möglich ist.

Wird der erstrebte Reisezweck nach der berechtigten Kündigung des Reisevertrages, jedoch vor Antritt des vorzeitigen Rückflugs, plötzlich doch nocht möglich (hier: durch Beschaffung der Waffeneinfuhrgenehmigungen) kann es rechtsmißbräuchlich sein, wenn der Reisende gleichwohl an der Kündigung festhält.

Dies gilt jedenfalls dann, wenn die als Folge der Kündigung zu erwartenden Vermögensschäden des Reisenden ein Ausmaß erreichen, das in keinem Verhältnis zu der gegebenen Reisebeeinträchtigung steht, dann ist der Reisende auf die Geltendmachung einer Reisepreisminderung und auf seine Rechte aus BGB § 651f zu verweisen.

LG Köln Aktenzeichen 3 O 344/93

Posted on Dezember 19th, 2010 by magnus  |  No Comments »

Rechtliche Tipps zum Internethandel

Im Onlinehandel sind wettbewerbsrechtliche Vorschriften einzuhalten. Rechtliche Tipps zum Internethandel können vor Wettbewerbsverstößen schützen. Beim Internethandel bezeichnet man Kaufverträge als so genannte Fernabsatzverträge, die zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmen abgeschlossen werden. Bei dieser Art von Verträgen haben die Kunden ein Rückgabe- und Widerrufsrecht. Die Preisangabeverordnung fordert, dass die Preise immer mit Umsatzsteuer und sonstiger Bestandteile die den Preis betreffen angegeben werden müssen. Zusätzlich ist bei Fernabsatzverträgen anzugeben, in welcher Höhe beispielsweise Versandkosten anfallen, und ob die Preise die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Sind unzureichende oder fehlende Angaben vorhanden, stellt dies eine Wettbewerbsverletzung dar. Diese kann wiederum eine Abmahnung eines Konkurenten nach sich ziehen. Rechtliche Tipps zum Internethandel sind nützlich und hilfreich zugleich. Bei einem Widerruf des Kunden müssen Verkäufer die anfallende Versandkostenpauschale bezahlen. Ein Oberlandesgericht hat das in einem Musterprozess so entschieden. Das Gericht hat entschieden, dass dem Verbraucher nur die Kosten der Rücksendung auferlegt werden können, sofern es sich um einen Widerruf der gesamten Bestellung handelt. Die Kosten der Hinsendung muss der Kunde nicht bezahlen.

Damit die teils überzogenen Versandkosten eingeschränkt werden, verpflichtet beispielsweise eBay die Händler, eine bestimmte Höhe der Versandkosten in den verschiedenen Kategorien nicht zu überschreiten. Da sich Käufer verstärkt über überhöhte Versandkosten beschwert haben, ist das Einstellen von Waren mit Versandkosten die über dem maximalen Versandkostenbetrag liegen, nicht mehr möglich. Um schlechte Kauferfahrungen zu vermeiden wird die Versandkostenerhebung in mehr als dreißig Kategorien unterteilt. Durch die Festlegung von Obergrenzen für die Versandkosten wird sichergestellt, dass transparente und faire Versandkosten angegeben werden. Wenn Verkäufer einen kostenlosen Versand anbieten, steigern sie ihre Verkaufschancen, da viele Käufer den kostenlosen Versand bevorzugen. Bei eBay gelten die Obergrenzen für Versandkosten auch dann, wenn der Wohnsitz außerhalb Deutschlands liegt. Dies gilt nur dann nicht, wenn Waren auf eBay ch, oder eBay at eingestellt wurden.

Posted on August 4th, 2010 by magnus  |  No Comments »